Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Brändle&Siebert Bau GmbH

Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz
AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb Brändle&Siebert Bau GmbH, vertreten durch
den/ die Geschäftsführer/in, Daniel Brändle-Arciprete und Sabrina Siebert, Fenchelstrasse 16, 70619
Stuttgart, Telefon, 0711-45146692, Mail info@braendle-siebert-bau.de (im Folgenden kurz
Brändle&Siebert Bau GmbH) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer). Entgegenstehende
oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können, § 13 BGB Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall
belehren wir Sie hierüber gesondert.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Vertragsschluss
    1.1 Bestellungen des Kunden bei Brändle&Siebert Bau GmbH, stellen lediglich ein Angebot an
    Brändle&Siebert Bau GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine
    Annahme des Vertrages durch Brändle&Siebert Bau GmbH.
    1.2 Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.
    1.3 Die Annahme erfolgt durch Brändle&Siebert Bau GmbH mit gesonderter Auftragsbestätigung
    oder mit Lieferung der Ware
  1. Lieferung
    2.1 Brändle&Siebert Bau GmbH liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in
    Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur
    bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  1. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
    3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.
    3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine
    abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen
    ausgewiesen wurden.
    3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Brändle&Siebert Bau
    GmbH (nachfolgend: Vorbehaltsware). Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:
    • Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Brändle&Siebert Bau GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher
    gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
    • Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an
    Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Brändle&Siebert Bau
    GmbH erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine
    Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
    • Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass
    hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
    • Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Brändle&Siebert Bau GmbH, die
    Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder
    Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und
    im Interesse von Brändle&Siebert Bau GmbH. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen
    Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Brändle&Siebert Bau GmbH
    unverzüglich zu benachrichtigen.
    • Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
    einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an
    Brändle&Siebert Bau GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der
    Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die
    Brändle&Siebert Bau GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht
    berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
    • Auf Verlangen von Brändle&Siebert Bau GmbH hat der Unternehmerkunde die
    Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Brändle&Siebert Bau
    GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B.
    Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Brändle&Siebert Bau
    GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von
    Brändle&Siebert Bau GmbH freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr
    als 20% übersteigt.
  1. Gewährleistung
    4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie
    werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
    4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Brändle&Siebert Bau GmbH über die Art der
    Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des
    Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom
    Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
    4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
  1. Haftung Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit
    Brändle&Siebert Bau GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B.
    Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des
    Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h.
    Pflichten, die Muster-GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren
    hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
    ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein
    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher
    Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

ALLGEMEINE REPARATUR- UND MONTAGEBEDINGUNGEN
Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende
Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von
Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

  1. Kosten
    1.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der
    Kunde Kostengrenzen setzen.
    1.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden
    erstellt.
    1.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns
    schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des
    Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die
    Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet
    werden können.
    1.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die
    unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren
    Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner
    unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der
    Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.
    1.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf
    ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten
    wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
    1.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und
    Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils
    gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages
    ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im
    Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
  2. Beendigung Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die Bis dahin angefallenen Arbeiten und
    Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu
    bezahlen.
  3. Zahlungen
    Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Brändle&Siebert Bau GmbH kann bei
    Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
  4. Mitwirkungspflichten
    4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der
    Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.
    4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse
    auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle
    sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.
    4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Brändle&Siebert Bau GmbH
    berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen
    vorzunehmen.
    4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
  5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage
    5.1 Die Angaben von Brändle&Siebert Bau GmbH über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf
    Schätzungen und sind unverbindlich.
    5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen,
    Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten)
    sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch
    verbindliche Fristen angemessen.
  1. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden
    6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist.
    Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
    6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf
    Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in
    Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der
    Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen
    spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.
  1. erweitertes Pfandrecht Brändle&Siebert Bau GmbH steht wegen seiner Forderungen aus dem
    Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden,
    soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  1. Gewährleistung Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage Brändle&Siebert Bau GmbH
    unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Brändle&Siebert Bau GmbH
    Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten
    ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Brändle&Siebert Bau GmbH für diese Arbeiten. Das
    gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen
    unterbleibt.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Brändle&Siebert Bau GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen
der Brändle&Sieber Bau GmbH und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit
dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt
werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme
zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
kontaktieren